Liste mit 668 Unterschriften abgegeben

Bad Emstal Sichtlich zufrieden zeigten sich die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Unrecht muss Unrecht bleiben“ bei der Übergabe der Unterlagen an die Emstaler Gemeindeverwaltung und auch mit weiterem Tatendrang: „Wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, wären 1.000 Unterschriften sicher möglich gewesen“, so die parteilose Vertrauensperson, Kirsten Vater. Zum Schluss wurden 668 Unterschriften im Rathaus eingereicht. 489 gültige Unterschriften sind nötig.

Die CDU Bad Emstal hat das Bürgerbegehren durch einen Vorstandsbeschluss initiiert und organisatorisch unterstützt. Besonders engagiert hat sich dabei die parteilose Vertrauensperson Regina Löber, die besonders viele Unterschriften gesammelt hat.

Verteidigung des Rechtsstaats und des sozialen Zusammenhalts

Das Bürgerbegehren hat sich gegen die Änderung eines Bebauungsplanes gewendet, der aus Sicht der Christdemokraten das Ziel hat, einen Schwarzbau im Nachhinein zu legalisieren. „Dies hatten die Bürger im Gespräch überhaupt nicht verstanden“, so der Vorsitzende der CDU Bad Emstal, Daniel Rudenko. An mehreren Ständen wurden Unterschriften gesammelt, wobei man mit den Bürgern ins Gespräch gekommen sei. Hierbei hatten viele Bürger ihre eigenen Erfahrungen beim Hausbau dargestellt und deshalb auch für gleiches Recht für alle gepocht. Es schade dem Miteinander, wenn sich Bürger ungerecht behandelt fühlten. Dieses Gefühl könnte man ihnen bei dieser Lage auch überhaupt nicht verdenken.

Außerdem hatte sich die Frage gestellt, ob der Rechtsstaat in Bad Emstal noch gelte, wenn Bebauungspläne den Bauten angepasst werden und nicht andersherum.

Befürworter sehen städtebauliche Entwicklung

Die Befürworter der Änderung des Bebauungsplans betonten die städtebauliche Betrachtung des Beschlusses. So würden 5 unbebaute Grundstücke aufgewertet.

Dies überzeugte laut Rudenko die Bürger wohl nicht: „Die meisten waren sehr gut über den Vorgang informiert und manche haben uns auch direkt auf die angespannte Problematik auf dem Wohnungsmarkt in Bad Emstal angesprochen.“ Wenn die Schaffung und Aufwertung der 5 Grundstücke in Sand die Nachteile für den Rechtsstaat überwiege, dann müsse man sich auch die Frage stellen, warum 7 Bauplätzen für Wohnbebauung in Balhorn zugunsten von Vitos Haina wegfallen sollen. Auch sehen die Bürger ein ungenutztes Potential bei bisher unbebauten Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden für die notwendige Innenverdichtung. Hier sei eine klare Linie nicht erkennbar.

Weiteres Vorgehen besprochen

Auf der Abschlussveranstaltung des Bürgerbegehrens am 18. April wurde den interessierten Bürgern und Unterstützern des Bürgerbegehrens das weitere Vorgehen dargestellt. So prüfe nun die Gemeindeverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften. Hierbei zeigt sich Rudenko zuversichtlich: „Die meisten Unterschriften wurden im direkten Gespräch gesammelt und damit wurden auch die Voraussetzungen für eine Unterschrift besprochen.“

Somit wird die Gemeindevertretung voraussichtlich in der Sitzung am 16. Mai über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen. Sie hat dabei die Möglichkeit das Ziel des Bürgerbegehrens – also die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 23. Februar 2023 – anzunehmen. Ansonsten wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Der Termin des Bürgerentscheids sollte sinnvollerweise mit der Landtagswahl am 8. Oktober zusammengelegt werden, so Rudenko.

Auf den dafür notwendigen Wahlkampf hat Rudenko die Anwesenden der Abschlussveranstaltung eingestimmt, wobei ihm auch eine Lösung in der Gemeindevertretung Recht wäre: „Die Gespräche mit den Bürgern aus allen Ortsteilen haben gezeigt, dass unsere Argumente überzeugend und faktenbasiert sind. In einem Wahlkampf werden wir ebenfalls die Mehrheit der Wähler überzeugen.“

Auch andere Themen kochen hoch

Während der Infostände und den Haustürbesuchen haben die Bürger auch andere Probleme in der Gemeinde angesprochen, die die CDU aufgreifen möchte. Rudenko hat beispielsweise angekündigt, einen „Maßnahmenkatalog für ein familienfreundliches Bad Emstal“ zu erarbeiten. Hierzu lädt die CDU Bürger ein, sich mit eigenen Ideen zu beteiligen. Interessierte Bürger können sich bei der CDU Bad Emstal per Mail (info@cdu-bad-emstal.de) oder telefonisch (0174 9941363) melden.