500 Unterschriften für den Rechtsstaat

Bad Emstal Eine Woche vor der Zeit ist die deutsche Pünktlichkeit! So könnte man den Erfolg des von der CDU Bad Emstal initiierten Bürgerbegehrens „Unrecht muss Unrecht bleiben“ umschreiben. Die Initiatoren hatten das Ziel bis zum 6. April genügend Unterschriften zu sammeln, um die Legalisierung eines Schwarzbaus in Bad Emstal Sand zu stoppen. „Mit über 500 Unterschriften haben wir das Mindestziel eine Woche vorher erreicht“, so der Vorsitzende der CDU Bad Emstal, Daniel Rudenko: „Die Unterschriften stammen von Emstaler Bürgern aus allen Ortsteilen, unterschiedlichen Alters und politischer Einstellung. Sie bilden einen Querschnitt unserer Gemeinde.“

Rechtlicher Hintergrund eines Bürgerbegehrens

Bei einem Bürgerbegehren nach §8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) werden Unterschriften gesammelt, um ein politisches Thema in einer Gemeinde voranzubringen. Hierzu können Beschlüsse erwirkt oder bestehende Beschlüsse geändert werden. Dazu müssen in einer Gemeinde von der Größe Bad Emstals mindestens 489 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dies scheint das Bürgerbegehren „Unrecht muss Unrecht bleiben“ – vorbehaltlich der Prüfung durch die Verwaltung – geschafft zu haben.

Die Gemeindevertretung hat dann die Möglichkeit, das Ziel des Bürgerbegehrens anzunehmen. Andernfalls findet ein Bürgerentscheid statt, wo die Bürger basisdemokratisch über die Sachfrage abstimmen. Um den Aufwand für Wahlhelfer und Verwaltung gering zu halten, könnte der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden.

Verteidigung des Rechtsstaats und des sozialen Zusammenhalts

Das Bürgerbegehren hat sich gegen die Änderung eines Bebauungsplanes gewendet, der aus Sicht der Christdemokraten das Ziel hat, einen Schwarzbau im Nachhinein zu legalisieren. „Dies haben die Bürger im Gespräch überhaupt nicht verstanden“, so Rudenko. An mehreren Ständen wurden Unterschriften gesammelt, wobei man mit den Bürgern ins Gespräch gekommen ist. Hierbei haben viele Bürger ihre eigenen Erfahrungen beim Hausbau dargestellt und pochen deshalb auch für gleiches Recht für alle. Es schade dem Miteinander, wenn sich Bürger ungerecht behandelt fühlen. Dieses Gefühl kann man Ihnen bei dieser Lage auch überhaupt nicht verdenken.

Außerdem hat sich die Frage gestellt, ob der Rechtsstaat in Bad Emstal noch gelte, wenn Bebauungspläne den Bauten angepasst werden und nicht andersherum.

Befürworter sehen städtebauliche Entwicklung

Die Befürworter der Änderung des Bebauungsplans betonten die städtebauliche Betrachtung des Beschlusses. So würden 5 unbebaute Grundstücke aufgewertet.

Dies überzeugte laut Rudenko die Bürger wohl nicht: „Die meisten waren sehr gut über den Vorgang informiert und manche haben uns auch direkt auf die angespannte Problematik auf dem Wohnungsmarkt in Bad Emstal angesprochen.“ Wenn die Schaffung und Aufwertung der 5 Grundstücke in Sand die Nachteile für den Rechtsstaat überwiege, dann müsse man sich auch die Frage stellen, warum 7 Bauplätzen für Wohnbebauung in Balhorn zugunsten von Vitos Haina wegfallen sollen. Auch sehen die Bürger ein ungenutztes Potential bei bisher unbebauten Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden für die notwendige Innenverdichtung. Hier sei eine klare Linie nicht erkennbar.

Unterschriften können weiterhin abgegeben werden – Abschlussveranstaltung geplant

Obwohl das Mindestziel erreicht ist, betont die CDU Bad Emstal, dass weiterhin Unterschriften entgegengenommen werden und sich die Bürger dem Ziel des Bürgerbegehrens anschließen können.

Außerdem plant die CDU Bad Emstal an einem Stammtisch am Dienstag, den 18. April, um 19 Uhr im Klein Istanbul in Sand mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und die weitere Entwicklung des Bürgerbegehrens, sowie weitere Themen zu diskutieren: „Die Bürger haben auch über andere Herausforderungen in Bad Emstal Gesprächsbedarf und da möchten wir ihnen ein Forum anbieten“, so Rudenko abschließend.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es auf www.cdu-bad-emstal.de oder telefonische Auskunft unter 0174 9941363.