„Unrecht muss Unrecht bleiben“

Bad Emstal „Noch nie habe ich mich für einen Beschluss der Emstaler Gemeindevertretung so geschämt“, erklärt der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (CDU) nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Hierbei haben die Emstaler Parlamentarier mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der Bürgerliste Bad Emstal (BBE) den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplan „Emser Berg“ in Bad Emstal Sand beschlossen.

Man könnte meinen, dies sei ein normaler Vorgang: Ein Bauherr beantragt eine Änderung, um sein Bauvorhaben zu verwirklichen. Jedoch ist dieser Antrag aus Sicht der CDU Bad Emstal absolut kein gewöhnlicher Vorgang.

Drei Ausschusssitzungen und eine 180° Wende der SPD später

Der Prozess war schon ungewöhnlich! Denn der Aufstellungsbeschluss, der eine Änderung des Bebauungsplans einleitet, wurde in drei unüblichen Ausschusssitzungen beraten. Im normalen Prozedere benötigt der Ausschuss nur eine Sitzung. Dies lag an den erheblichen Bedenken der Ausschussmitglieder gegen den Bebauungsplan, die sich in zwei Abstimmungen einstimmig dagegen ausgesprochen hatten; darunter einstimmig bei 3 Enthaltungen in der Sitzung am 11. Oktober 2022, einstimmig ohne Enthaltungen mit den Stimmen der Vertreter der SPD am 29. November 2022 und auch in der Sitzung am 1. Februar 2023 hat der Ausschuss seine Meinung nicht geändert. Jedoch hat am Ende die SPD Bad Emstal in der Sitzung der Gemeindevertretung der Legalisierung dieses Schwarzbaus am Emser Berg geschlossen zugestimmt.

Aushöhlung des Rechtsstaats und Schädigung des sozialen Zusammenhalts

Die Bedenken haben sich insbesondere aus dem Sachverhalt ergeben. So wurde die Änderung des Bebauungsplans auf die politische Agenda gesetzt, da sich ein Bauherr in einer einzigartig dreisten Weise nicht an den bestehenden Bebauungsplan gehalten hat. „Die Expertise muss vorhanden gewesen sein, dass etwas Illegales durchgeführt wird und dies außerhalb jeder Toleranz“, erklärt Daniel Rudenko, der auch Vorsitzender der CDU Bad Emstal ist. Aus Sicht der Christdemokraten war es das eigentliche Ziel des Beschlusses, dass die Emstaler Gemeindevertretung im Nachhinein einen Schwarzbau genehmigt. Dies hätte nicht geschehen dürfen, weil es den sozialen Zusammenhalt in der ländlichen Gemeinde gefährdet. „Wir haben viele Häuslebauer, die mit der Bauaufsicht oder dem Bauamt im Konflikt standen und sich ihre Träume zum Teil nicht erfüllen konnten. Für diese ist es unverständlich, dass man mit Dreistigkeit anscheinend zum Ziel kommt.“ Dadurch schwinde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Grundlage für Nachbarschaftsstreitigkeiten werde gelegt. „Wie viel ist ein Bebauungsplan in Bad Emstal nun wert?“, fragt Rudenko.

Das Argument der SPD und des Bürgermeisters Stefan Frankfurt (SPD), dass dieser Sachverhalt städtebaulich betrachtet werden müsse, überzeugt die Kritiker aus der CDU nicht: „In diesem Gebiet gibt es kaum noch Entwicklungspotential“, findet Rudenko. Der Schaden für den sozialen Zusammenhalt wiege diesen Vorteil auf.

Welchen Einfluss hatte die Gewerbesteuer?

Besonders erschreckend findet es Daniel Rudenko, dass der Bauherr das Gewerbesteueraufkommen seines Unternehmens beiläufig in die Diskussion hat einfließen lassen. So habe er ihm und anderen Gemeindevertretern gegenüber die Höhe der gezahlten Gewerbesteuer erwähnt. Dies dürfe auf keinen Fall eine Auswirkung auf die Einschätzung zu dieser Sachfrage haben, da es sich um unterschiedliche Fragen handelt.

Bürger sollen über den Aufstellungsbeschluss abstimmen

Die CDU Bad Emstal möchte den Rechtsstaat in Bad Emstal verteidigen. Dieser haben seinen Wert über Sonntagsreden hinaus. Der Aufstellungsbeschluss könne nicht einfach hingenommen werden, weshalb der Vorstand einstimmig die Initiierung eines Bürgerbegehrens beschlossen hat, um den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bis zum 6. April können wahlberechtigte Emstaler Bürger mit ihrer Unterschrift ermöglichen, dass die Wähler über diese Sachfrage in einem Bürgerentscheid abstimmen. Daniel Rudenko zeigt sich zuversichtlich, dass genügend Emstaler hinter dem Rechtsstaat stehen, sodass er auch schon einen Wahltermin im Auge hat: Um den Aufwand für Wahlhelfer und Verwaltung gering zu halten, könnte der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden.

Informieren Sie sich hier über das Bürgerbegehren, hinterlassen Sie ihre Unterschrift für den Rechtsstaat und überzeugen Sie ihre Mitbürger! Schicken Sie dazu das Formular an

Daniel Rudenko
Im Mutzlar 23
34308 Bad Emstal

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