Mitglieder diskutieren über die Lage in Bad Emstal

Bad Emstal Über die Hälfte der Amtszeit des Bad Emstaler Bürgermeisters, Stefan Frankfurth (SPD), ist schon vorüber. Dies hat die CDU Bad Emstal zum Anlass genommen, um eine Halbzeitbilanz der ersten Amtszeit des Bürgermeisters zu formulieren. Ein entsprechender 5-seitiger Antrag wurde einstimmig auf der Mitgliederversammlung der CDU Bad Emstal verabschiedet.

Digitalisierung besser zur Bürgerinformation nutzen
Bei der Digitalisierung hat die Gemeinde Bad Emstal erste Anwendungen freigeschaltet, damit Bürger Verwaltungsdienstleistungen online abwickeln können. Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzt, werden jedoch weitere Schritte notwendig sein. „Die Kommunen und das Land müssen bis Ende des Jahres über 400 Dienstleistungen online anbieten können. Dafür muss noch sehr viel passieren“, so der Vorsitzende der CDU Bad Emstal, Daniel Rudenko. Beispielsweise bietet der kommunale IT-Dienstleister, e-Kom21, nach eigenen Angaben Onlineanwendungen zur Abwicklung von ca. 100 Verwaltungsdienstleistungen jetzt schon an.

Für die CDU Bad Emstal muss insbesondere die Möglichkeit genutzt werden, die Bürger besser über digitale Lösungen zu informieren. So könnte das Bürgerinformationssystem einen weitreichenderen Zugriff auf Unterlagen ermöglichen. Dies bieten zum Beispiel der Landkreis Kassel und die Stadt Wolfhagen an.

Bürgerbeteiligung beim Multifunktionshaus wurde beschlossen

Bei dem Bau des Multifunktionshauses wurden im letzten Jahr Mehrkosten von ca. einer Millionen Euro von der Gemeindevertretung genehmigt. Hierbei wurde auf Antrag der Bürgerliste Bad Emstal (BBE) der Beschluss gefasst, die Planungen in einer Bürgerversammlung vorzustellen und eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Trotz dieses mehrheitlichen Beschlusses hat die SPD Bad Emstal im Nachhinein erkennen lassen, diesem Beschluss weiterhin kritisch gegenüber zu stehen. Die CDU Bad Emstal erinnert an die Notwendigkeit der Bürgerinformation und –beteiligung bei dem anspruchsvollsten Projekt der Gemeinde Bad Emstal.

Ankündigungen und dann?

Die CDU Bad Emstal kritisiert in dem Antrag auch ungewöhnliche Vorgänge, die in den letzten Jahren beobachtet werden konnten. So werde die Amtsführung des Bürgermeisters durch Ankündigungen begleitet, von denen man nichts mehr höre. Als Beispiel nennt die CDU die Erstellung eines Radwegekonzeptes im Jahr 2020, das erst in diesem Jahr erfolge, sowie die kostenlose Bereitstellung einer digitalen Infosäule vor dem Rathaus im Jahr 2019, welche nicht errichtet wurde. Außerdem wurde eine Überprüfung der finanziellen Situation des ZKDs, des gemeinsamen Bauhofes mit der Stadt Niedenstein, angekündigt, die schon Ende 2020 vorliegen sollte und es bis heute nicht tut.

Weiterhin stören sich die Christdemokraten daran, dass die SPD Bad Emstal wiederholt Anträge stellt, die einen laufenden Verwaltungsvorgang unterstützen sollen. „Hier werden die Lorbeeren für mögliche Erfolge frühzeitig auf eine Partei übertragen, die scheinbar keine eigenen Ideen vorzuweisen hat.“, so der Antrag der CDU Bad Emstal.