Bad Emstal Zum Haushalt 2016 gab es schon einmal einen Versuch, aber erst 2019 wurde erfolgreich zusammengearbeitet: Die Fraktionen Bürgerliste Bad Emstal (BBE) und SPD der Emstaler Gemeindevertretung hatten in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gemeinsam eine Grundsteuererhöhung auf 950% beschlossen, Rekord im Landkreis Kassel.
„Es gab viele Gespräche und es wurde intensiv zusammengearbeitet, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU Bad Emstal, Daniel Rudenko. Er danke allen Akteuren, die diese Einigung möglich gemacht haben.
Strukturelle Probleme Grund für Finanzsituation
Mit einer höheren Kreisumlage, dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und hohe Ausgaben für die Kindergärten wurde der Haushalt der Gemeinde Bad Emstal in diesem Jahr vielseitig belastet, jedoch sind die Gründe für die Finanzsituation viel tiefergehender. Die Christdemokraten betonen dabei, dass viel früher über Sparmaßnahmen hätte gesprochen werden müssen. Alleine der Betrieb des Thermalbades habe in 10 Jahren ca. 5 Mio. Euro gekostet; Geld was nun fehle.
Weiterhin müsse die Ansiedlung von Gewerbe in der Gemeinde forciert werden. Dazu ist ein Antrag der BBE in der Beratungsphase.
Seit 2011 habe Rot-Grün in der Gemeindevertretung die Mehrheit und hätte wirkungsvolle Sparmaßnahmen umsetzen können. Seit 2016 hat die SPD sogar die absolute Mehrheit. Die Wähler haben damit klar den Auftrag an die SPD gestellt, Entscheidungen zu treffen und die Probleme zu lösen. Verantwortung sei jedoch nicht getragen worden.
Die nun gewonnene Bereitschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten müsse man nach Meinung der CDU Bad Emstal nutzen: „Wir können nicht nur auf die Einnahmen schauen, sondern wir müssen endlich auch über Sparmaßnahmen sprechen“, so der Gemeindevertreter Rudenko.
Vorschläge dafür haben die BBE und CDU schon gemacht und werden sie weiter machen.
Alternative wäre Blockade
Die Grundsteuererhöhung stoße jedoch auf Widerstand innerhalb der Bevölkerung, da die Belastung der Bürger auf ein neues Hoch geklettert sei. Die Alternative sei jedoch ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt 2019 gewesen. In der Folge wären wichtige Projekte und Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung von Kindergartenplätzen, nicht möglich gewesen und die Gemeinde handlungsunfähig.
Selbst bei einer Umsetzung der von der BBE vorgeschlagenen Sparmaßnahmen wäre eine Grundsteuererhöhung notwendig gewesen
Bild: Christiane Lang
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